Diskussion zur PKW-Maut in der EU
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte eine ganzheitliche Maut für PKW innerhalt der EU einführen. Der Fokus der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lag ursprünglich auf einer Überarbeitung der LKW-Mautsätze innerhalb der Euro-Vignettenrichtlinie. Hierbei sollten die Mautsätze hauptsächlich und gezielter nach den CO2-Emissionen der Fahrzeuge geregelt werden. Dieser Vorschlag wurde von Andreas Scheuer um die PKW-Maut ergänzt. Hierbei soll laut des Verkehrsministers ein Vorteil für den Klimaschutz erreicht werden. Das Umweltministerium jedoch insistiert, dass die Bepreisung nach den CO2-Emissionen wesentlich sinnvoller ist. So werden schlussendlich Fahrzeuge mit hohen Ausstoßwerten höher bepreist, als Fahrzeuge mit niedrigen Emissionswerten. Als Beispiel für die Erneuerung der Maut-Richtlinie nach dem ursprünglichen Modell der CO2-Bepreisung wird das folgende genannt. Ein moderner 40-Tonner Euro-VI-Lkw mit derzeit 8 ct/km soll nach der Richtlinie mit bis zu 26,7 ct belastet werden. Dieser Teil soll bereits ab 2023 in Kraft treten.